Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.06.2010 - 4 D 16/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
GG Art 3, Art 19 Abs. 4, Art 20 Abs. 1, Art 20 Abs. 3; VwVfG § 48 Abs. 3 S. 3 Nr. 3
Prozesskostenhilfe, Spätaussiedlerbescheinigung, Rücknahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Ermessensausübung der Behörde i.R.d. grob fahrlässigen Verkennens der Rechtswidrigkeit einer erteilten Spätaussiedlerbescheinigung und dadurch bedingter Wegfall des Vertrauensschutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungsgemäße Ermessensausübung der Behörde i.R.d. grob fahrlässigen Verkennens der Rechtswidrigkeit einer erteilten Spätaussiedlerbescheinigung und dadurch bedingter Wegfall des Vertrauensschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 08.01.2010 - 2 K 733/07
- OVG Sachsen, 14.06.2010 - 4 D 16/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2010 - 4 D 16/10
Allerdings ist es ausreichend, wenn in einem Rücknahmebescheid ausdrücklich von einer Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG ausgegangen und dargelegt wird, dass wegen Vorliegens des Ausschlusstatbestandes Vertrauensschutz ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 9.9.2003, NVwZ 2004, 487).
- OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
5 2. Mit dem angefochtenen Beschluss negiert das Verwaltungsgericht, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung seit dem Beschl. v. 14. Juni 2010 - 4 D 16/10 - in zahlreichen auf einen vergleichbaren Sachverhalt bezogenen Verfahren nicht nur Prozesskostenhilfeablehnungen des Verwaltungsgerichts geändert, sondern auch Berufungen gegen abweisende Urteile wegen ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit zugelassen hat.